Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für eine gute Partnerschaft braucht es klare und faire Regeln! Hier finden Sie unserer AGB

I. Geltung

  1. Sämtliche Angebote, Aufträge, Leistungen und Verträge der SAWA-ARION GmbH (in der
    Folge: SAWA-ARION) erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung der vorliegenden Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (AGB). Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer iSd
    § 1 UGB. Die Unternehmereigenschaft der Vertragspartner wird vor Vertragsabschluss durch
    Überprüfung der UID-Nummer oder eines ähnlichen Nachweises festgestellt. Durch Absenden
    der verbindlichen Bestellung durch den Großhändler/Endkunden bzw. mit Abschluss des Vermittlervertrages
    werden die gegenständlichen AGB Vertragsbestandteil.
  2. Steht SAWA-ARION mit dem Vertragspartner in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten
    diese AGB – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart – und ebenso auch für künftige Geschäftsbeziehungen
    mit SAWA-ARION, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug
    genommen wird. Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit
    und diesen wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Änderungen, Ergänzungen, Vorbehalte oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu
    ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens
    von der Schriftform (insbesondere in Form der Auftragsbestätigung). Ein Stillschweigen von
    SAWA-ARION gilt dabei nicht als Zustimmung.

 

II. Vertragsparteien

  1. Vertragspartner der SAWA-ARION sind Sanitär-Großhändler (in der Folge: Großhändler).
    Einerseits ist SAWA-ARION daher Händler im sogenannten dreistufigen Vertriebsweg, andererseits
    wird SAWA-ARION als Vermittler für den Vertragsabschluss zwischen Großhandel
    und Installateuren/Verarbeitern (in der Folge: Endkunden) tätig.
  2. Als Händler verkauft SAWA-ARION ihre angebotenen Produkte an den Großhändler, welcher
    wiederum an Endkunden weiterverkauft. In Ausnahmefällen verkauft SAWA-ARION direkt
    an den Endkunden. Dies wird dem Endkunden ausdrücklich mitgeteilt.
  3. Als Vermittler stellt SAWA-ARION im Namen und auf Rechnung des Großhändlers direkt
    Angebote mit unverbindlich empfohlenen Richtpreisen an Endkunden, sodass ein Vertrag zwischen
    dem Großhändler als Verkäufer und dem Endkunden als Käufer entsteht. Dies gilt auch,
    wenn die Angebote oder Auftragsbestätigungen auf Geschäftspapier der SAWA-ARION abgedruckt
    werden.

 

III. Einkaufsbedingungen

  1. Angebot, Auftragsbestätigung, Kaufgegenstand
    1.1. Die Angebote von SAWA-ARION sind kostenlos und freibleibend. Technische Auskünfte
    und Lösungsvorschläge sind ohne Gewähr; ebenso sind alle Abbildungen in Katalogen, Preislisten,
    Prospekten und Anzeigen usw. unverbindlich. Gewichtsangaben, Maße und Datenangaben
    in Angeboten und Zeichnungen sind annähernd.
    2
    AGB Sawa-Arion GmbH
    1.2. Die Auftragsbestätigung wird durch Versendung an den Großhändler oder Endkunden (in
    der Folge gemeinsam: Käufer) Vertragsinhalt, auch wenn dieser die Auftragsbestätigung nicht
    unterschrieben an SAWA-ARION zurücksendet. Bei Fehlen einer schriftlichen Auftragsbestätigung
    kommt der Vertrag mit Durchführung der Lieferung zustande. Gleiches gilt, wenn der
    Käufer das Angebot oder die Arbeitsvorlage von SAWA-ARION schriftlich annimmt.
    1.3. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des jeweiligen Kaufvorganges werden in der
    Auftragsbestätigung von SAWA-ARION und in den gegenständlichen AGB festgelegt. Der
    Kaufgegenstand bestimmt sich nach der Beschreibung in der Auftragsbestätigung. Sollten sich
    gegenüber dem Kaufgegenstand geringfügige Änderungen der Konstruktion, der Form, der
    Ausgestaltung oder in der Beschreibung angegebenen Werte ergeben, ist dies vom Käufer zu
    akzeptieren.
    1.4. Änderungen der Liefermenge (Länge, Stückzahl, Gewicht etc.) sind vom Käufer bis zu
    einer Abweichung von 10 % zu akzeptieren (sowohl Mehrlieferungen als auch Minderlieferungen).
    Für die Abrechnung sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefermengen
    maßgebend. Beanstandungen derselben sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche
    nach Eingang der Ware schriftlich bei SAWA-ARION vorzubringen.
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
    2.1. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (netto).
    Ebenso verstehen sich die Preise – sofern nichts anderes vereinbart – ab Werk, ohne Verpackung,
    ohne Transportversicherung und ohne Fracht- und Montagekosten. Für die Lieferung
    von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes.
    2.2. In Ermangelung abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten die in der Auftragsbestätigung
    angeführten Preise, Zahlungsziele und Zahlungsbedingungen. Diese sind nach den
    zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Lohn- und Materialkosten berechnet. Erhöhen
    sich diese bis zur Auftragsausführung, so ist SAWA-ARION berechtigt, diese Erhöhungen
    auf die Käufer zu überwälzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt ebenso bei technischen
    Änderungen, die eine Preiserhöhung zur Folge haben.
    2.3. Rechnungen sind spesenfrei zahlbar in Euro gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen
    und können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines der auf der Rechnung
    genannten Bankkonten von SAWA-ARION erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen
    durch Aufrechnung zu tilgen. Sobald der Käufer den Kaufgegenstand
    übernommen hat, ist er verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag zu bezahlen. Die Fälligkeit
    tritt unabhängig davon ein, ob der Käufer Gelegenheit hatte die Lieferung zu kontrollieren
    oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht. Bei Teillieferungen ist
    SAWA-ARION berechtigt Teilrechnungen zu legen. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt,
    Zahlungen aufgrund von Gegenforderungen einschließlich Gewährleistungsansprüchen
    zurückzuhalten.
    2.4. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist SAWA-ARION ohne Nachfristsetzung berechtigt, Verzugszinsen
    in Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank
    zu fordern.
    2.5. Hält der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden Umstände bekannt, welche
    die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, tritt die sofortige Fälligkeit der
    Forderung ein. In diesem Fall ist SAWA-ARION berechtigt, nur noch gegen Nachnahme, Vorauszahlung
    oder Sicherstellung weiter zu liefern sowie nach angemessener Nachfrist vom
    Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  3. Lieferbedingungen
    3.1. Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben und
    es gelten diese vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen.

    3.2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
    Käufer auszuhändigender Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
    und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen
    nicht erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen in einem entsprechend angemessenen
    Ausmaß.
    3.3. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder nicht beeinflussbare Behinderungen,
    wie beispielsweise Streiks oder Verkehrsstörungen berechtigen SAWA-ARION
    Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
    hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten,
    und zwar auchdann, wenn sie bei einem Vorlieferanten eingetreten sind. Der höheren
    Gewalt stehen Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren, verzögern oder unmöglich
    machen und nicht von SAWA-ARION zumindest grob fahrlässig verursacht wurden.
    Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung werden
    vollumfänglich ausgeschlossen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
    von SAWA-ARION beruhen.
    3.4. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, gilt ab Werk-Lieferung (ex
    works; entsprechend den Incoterms). Auch wenn SAWA-ARION die Zulieferung der Ware beauftragt,
    bleibt Erfüllungsort das Werk des Herstellers bzw. das Lager von SAWA-ARION als
    Übergabeort des Kaufgegenstandes.
    3.5. Die Lieferung gilt als erfüllt und die Gefahr auf den Käufer übergegangen, wenn der Kaufgegenstand
    das Lager von SAWA-ARION oder – bei Direkttransport vom Produzenten/Händler
    an den Käufer – des vorgeschalteten Produzenten/Händlers verlässt. Das Risiko der Verladung,
    des Transportes und der Entladung trägt der Käufer. Die Transportsicherung erfolgt
    ausschließlich auf Risiko des Käufers, insbesondere übernimmt SAWA-ARION keine Haftung
    für allfällige Verpackungsmängel und daraus resultierende Schäden. Eine Transportversicherung
    des Kaufgegenstandes erfolgt nur über ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des
    Käufers sowie aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
    3.7. Verzögert sich die Versendung des Kaufgegenstandes durch Umstände, die in der Sphäre
    des Käufers liegen, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer
    über. Der Kaufgegenstand lagert ab diesem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
    3.8. Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung am Erfüllungsort und gegebenenfalls entsprechend
    der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms abzunehmen. Die Geltendmachung
    von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung oder der Umstand, dass der Käufer nicht
    in der Lage war die Ware zu prüfen, berechtigen ihn nicht die Annahme zu verweigern oder zu
    verschieben.
    3.9. Nimmt der Käufer die Ware ganz oder teilweise nicht ab, kann SAWA-ARION nach Setzung
    einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen
    Nichterfüllung begehren. Auch ohne Schadens- oder Schuldnachweis ist SAWA-ARION berechtigt,
    30 % der jeweiligen Auftragssumme und darüber hinaus auch den Ersatz des tatsächlich
    entstandenen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinnes zu begehren. Gleiches
    gilt, wenn es aus anderen, von SAWA-ARION nicht zu vertretenden Gründen zur Vertragsaufhebung
    kommt.
  4. Prüfpflicht, Gewährleistung
    4.1. Der Käufer ist zur unverzüglichen Mängelrüge (§ 377 UGB) verpflichtet, d.h. er hat die
    Lieferung bei Übergabe innerhalb einer Woche auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
    Unterlässt der Kunde die Prüfung oder meldet er die Vertragswidrigkeit der Lieferung nicht
    unverzüglich nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen
    können, so verliert der Kunde das Recht sich auf die Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen.
    Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu rügen und
    deren Art und Umfang unverzüglich schriftlich SAWA-ARION mitzuteilen bzw. noch vor Ort auf
    dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken. Die Mängelrüge ist auch von SAWAARION
    bestätigen zu lassen.
    4.2. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden
    können, sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Feststellung des Mangels
    schriftlich bei SAWA-ARION zu rügen. SAWA-ARION und dem Vorlieferanten/Produzenten ist
    die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst oder durch einen Vertreter feststellen
    zu lassen.
    4.3. Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit und den Beginn der Gewährleistungsfrist
    kommt es auf den Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übernahme gemäß Punkt 3 oder – bei Versendung
    – auf den Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Beförderer an; das gilt auch dann,
    wenn die Versendung durch den Lieferanten erfolgt. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich
    zwei Jahre. Jedenfalls entspricht die Gewährleistungsfrist von an Käufern gelieferten
    Waren jener Frist, die der Hersteller der Ware SAWA-ARION einräumt und von der der Käufer
    informiert wurde; eine Mängelbehebung führt nicht zu deren Verlängerung
    4.4. Ist eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt und die Vertragswidrigkeit der Ware vom Käufer
    bewiesen, so ist SAWA-ARION berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit
    durch Behebung des Mangels an der Lieferung (Verbesserung) oder durch Ersatzlieferung
    (Austausch) zu beseitigen. Fahrtkosten werden von SAWA-ARION auch dann nicht
    ersetzt, wenn sie dem Kunden im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsfall entstehen.
    Dies gilt sowohl in den Fällen, in denen SAWA-ARION oder der Hersteller/Produzent die Verbesserung
    oder den Austausch der Ware durchführen als auch dann, wenn der Käufer diese
    Maßnahmen, auch berechtigterweise, selbst durchführt. Ist die Verbesserung oder der Austausch
    unmöglich oder für SAWA-ARION mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden,
    so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Minderung
    des Preises wird ausgeschlossen. SAWA-ARION ist zu mehreren Verbesserungsversuchen
    berechtigt. Der Käufer ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten berechtigt,
    Ware zurückzusenden. Diese wird in allen Fällen mit höchstens 90 % des effektiv bezahlten
    Entgelts gutgeschrieben. Die anfallenden Transportkosten sowie das Transportrisiko hat der
    Kunde zu tragen.
    4.5. Hat SAWA-ARION die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Käufer Schadenersatz
    nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlangen. Ist eine derartige Verbesserung
    der Lieferung oder der Austausch unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
    verbunden, so kann der Käufer Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn SAWA-ARION
    selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangelfolgeschadens ist
    nur unter dieser Einschränkung zulässig.
    4.6. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Veränderung, Verarbeitung oder unsachgemäßer
    Behandlung der gelieferten Ware. Für Kosten einer durch den Käufer selbst oder einem
    von ihm beauftragten Dritten vorgenommenen Mängelbehebung hat SAWA-ARION ohne dessen
    vorher einzuholende schriftliche Zustimmung nicht aufzukommen.
    4.7. Garantieerklärungen des Herstellers der Ware begründen, auch wenn sie von SAWAARION
    weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller.
  5. Schadenersatz, Produkthaftung
    5.1. Die in Katalogen, Prospekten und anderen Unterlagen, wie Zeichnungen, Entwürfen und
    Vorschlägen enthaltenen Angaben und technischen Daten sind unverbindlich und vom Käufer
    vor Übernahme und Anwendung zu prüfen. Dasselbe gilt für mündlich gemachte Vorschläge
    und die mündliche Beratung sowie andere dem Käufer zusätzlich geleistete Dienste. Der Käufer
    kann aus diesen Unterlagen und zusätzlichen Diensten keinerlei Ansprüche oder sonstige
    Rechte (mit Ausnahme des beschriebenen Gewährleistungsrechtes) sowohl gegenüber
    SAWA-ARION als auch deren MitarbeiterInnen ableiten, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz
    oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
    5.2. Die Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trägt der jeweilige Käufer. Ausgeschlossen
    in diesem Fall werden Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns sowie Ansprüche
    auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall oder mittelbarer
    Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware.
    5.3. Zwischen dem Käufer und SAWA-ARION als Vormann gilt das besondere Rückgriffsrecht
    nach § 933b ABGB als abbedungen. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes
    (PHG) sind ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der
    Fehler in der Sphäre von SAWA-ARION verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet
    wurde. Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler (§ 8 PHG) wird ausgeschlossen.
    Bei Verkauf importierter Ware verpflichtet sich SAWA-ARION über schriftliches Verlangen
    dem Käufer den Vormann binnen 14 Tagen bekanntzugeben.
  6. Eigentumsvorbehalt und Haftungsbeschränkung
    6.1. SAWA-ARION behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher
    gegen den Käufer zustehender Ansprüche vor.
    6.2. Der Käufer darf den Kaufgegenstand nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern
    und verarbeiten, sofern sichergestellt ist, dass der Kaufpreis rechtzeitig und vollständig
    bezahlt wird. Der Käufer verpflichtet sich, SAWA-ARION umgehend darüber zu informieren,
    sollten Dritte auf den Kaufgegenstand zugreifen wollen oder zugegriffen haben. Etwaige
    Kosten der Intervention für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer,
    und zwar ungeachtet eines allfälligen Verschuldens des Käufers.
    6.3. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist SAWA-ARION berechtigt,
    den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand in seine Verfügungsgewalt zurückzunehmen.
    Wenn SAWA-ARION von diesem Recht Gebrauch macht, dann bedeutet dies
    noch nicht einen automatischen Vertragsrücktritt seitens SAWA-ARION. Ein Vertragsrücktritt
    muss in diesem Fall von SAWA-ARION ausdrücklich erklärt werden. Lager-, Transport- und
    sonstige Kosten infolge der Rücknahme des Kaufgegenstandes gehen zu Lasten des Käufers.

 

  1. Vermittlungsbedingungen
  1. Als Vermittler schließt SAWA-ARION im Namen und auf Rechnung des Großhändlers Verträge
    mit dem Endkunden. SAWA-ARION wird als Vermittler nicht Vertragspartei des vermittelten
    Vertrags. Vertragsparteien sind ausschließlich der Großhändler und der Endkunde.
  2. SAWA-ARION übermittelt im Namen und auf Rechnung des Großhändlers Angebote und/
    oder der Auftragsbestätigungen, welche auch auf Geschäftspapier der SAWA-ARION abgedruckt
    sein können. Es erfolgt jedenfalls der Hinweis, dass SAWA-ARION nicht im eigenen
    Namen handelt.
  3. Der Vertrag kommt zu den jeweiligen Vertrags- und allgemeinen Geschäftsbedingungen der
    Vertragspartner, sohin des Großhändlers und des Endkunden, zustande. Auch die Abrechnung
    erfolgt direkt zwischen den Vertragsparteien.
  4. Erfolgt neben der Vermittlung des Geschäftes auch die Projektierung und Auftragsausarbeitung
    durch die SAWA-ARION, haftet SAWA-ARION im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages
    für allfällige Verluste, Schäden oder Kosten, die aus oder im Zusammenhang mit der
    Erfüllung des Vertrages entstehen, höchstens bis zur Höhe der erhaltenen Provision aus diesem
    Geschäft bzw. höchstens bis zur Differenz des Nettoverkaufspreises abzüglich Nettoeinkaufspreis
    dieses Geschäftes. Im Übrigen wird die Haftung vollinhaltlich ausgeschlossen. In
    keinem Fall haftet SAWA-ARION für entgangene Gewinne oder Geschäfte, für den Verlust
    oder die Schädigung des guten Rufes und/oder ähnliche Verluste, für den Verlust von erwarteten
    Einsparungen oder für erhöhte Kosten oder für sonstige Neben-, Folge- und Vermögensschäden.
    Desweiteren haftet SAWA-ARION nicht für reine wirtschaftliche Verluste, Kosten,
    Schäden, Gebühren oder Ausgaben, die gegebenenfalls entstehen.

 

IV. Datenschutz

SAWA-ARION verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer Vertragspartner gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften für
die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung
eines Vertrags). Dies beinhaltet auch die Zusendung von Angeboten, Prospekte und
Newsletter (in Papier- und elektronischer Form) zum Zwecke des Hinweises auf die zum Vertragspartner
bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis). Darüber hinaus
verarbeitet SAWA-ARION personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs-
und Dokumentationspflichten, die sich beispielsweise aus dem Unternehmensgesetzbuch
(UGB) oder der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben.
Unsere datenschutzrechtlichen Informationen finden Sie im Detail unter
http://sawa-arion.com/kontakt/datenschutz

 

V. Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen SAWA-ARION und dem
    Vertragspartner wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes der Stadt Salzburg
    vereinbart.
  2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen SAWA-ARION und dem Vertragspartner ist ausschließlich
    österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie sonstiger Verweisungsnormen
    (IPRG, EVÜ und CISG) anzuwenden.
  3. Zum Schutz vor Gefahren und zur Gewährleistung der Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes
    wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz der von SAWA-ARION gelieferten Produkte nur im
    Rahmen der technischen Bestimmungen und nur durch befugte Fachleute vorzunehmen ist.
    Die Zurverfügungstellung von Berechnungen jeglicher Art enthebt den Käufer nicht von seiner
    Überprüfungs- und Warnpflicht.
  4. Schriftliche Mitteilungen an den Käufer ergehen stets an die von ihm anlässlich des Vertragsabschlusses
    bekannt gegebene Adresse. Der Käufer ist verpflichtet, eine allfällige Änderung
    seiner Anschrift unverzüglich schriftlich an SAWA-ARION bekannt zu geben.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hievon die
    Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Vertrag
    bleibt sohin auch in den übrigen Teilen verbindlich.
  6. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des
    Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters willigt er ein, dass im Fall seines Zahlungsverzuges
    alle Daten der Warenkreditevidenz übermittelt und von dieser Dritten zugänglich
    gemacht werden.
  7. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Bildmaterial,
    Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Lieferanten. Dies gilt auch dann,
    wenn diese online verfügbar sind. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder
    Verbreitung bedarf der ausdrücklichen vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.
    Fehlt diese Zustimmung und liegt auch nur eine der genannten Nutzungsarten vor, ist
    der Lieferant berechtigt, ein einmaliger Betrag von 25 % der Planungs- bzw. Herstellungskosten
    oder der Kostenvoranschlagssumme zu verlangen, und zwar unabhängig davon, ob es
    sich beim verletzten Werk um ein Werk nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt oder
    nicht.
  8. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle früheren Ausfertigungen.

30.September 2018 – Kein Gewähr auf Richtigkeit der digitalisierten Version!